Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen gegen Verhaltenspflichten zur Verhinderung der Verbreitung der COVID-19-Krankheit wegen einer Straftat verurteilt oder nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße belegt wurden (COVID-19-Rehabilitierungsgesetz)
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 5. Dezember 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Gesundheit, Recht
Worum es geht
Aufhebung strafgerichtlicher Urteile aufgrund von Verstößen gegen Covid-19-Auflagen: Feststellung der Aufhebung von Urteilen durch die Staatsanwaltschaft, Ausstellung einer Rehabilitierungsbescheinigung, Rückzahlung von Geldstrafen und Geldzahlungen, Tilgung im Bundeszentralregister, Entschädigung, Aufhebung von Bußgeldbescheiden und Urteilen im Bußgeldverfahren, Einstellung laufender Straf- und Bußgeldverfahren; Bezug: Infektionsschutzgesetz COVID-19-Krisenstabsprotokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 30.5.2024
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.