CO2-Export-Ermöglichungsgesetz
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 27. September 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der CDU/CSU
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Energie, Umwelt
Worum es geht
Zustimmung zu der am 30. Oktober angenommen Entschließung LP.3(4) über die Änderung des Artikels 6 des Londoner Protokolls: Zur Verminderung von Kohlendioxid-Emissionen Ermöglichung des Exports von Kohlendioxid und dessen Speicherung in geologischen Gesteinsschichten unter dem Meeresboden; Ausnahmetatbestand für den Export von Kohlenstoffdioxidströmen; Änderung § 4 Hohe-See-Einbringungsgesetz Bezug: Kohlendioxidspeicherung- und -transportgesetz s. GESTA E053
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.