Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst sowie zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen

Inkrafttreten

1. 21. Dezember 2024Gesetz insgesamt
2. 31. Dezember 2024Artikel 3 Nr. 1
3. 2. Januar 2025Artikel 1

Worum es geht

Umsetzung bestehender Anpassungsbedarfe für nationale Zwecke bei der Personalstatistik und der Versorgungsempfängerstatistik, der Statistik der Ausgaben und Einnahmen sowie durch Verpflichtungen gegenüber der EU: Aufnahme nunmehr erforderlicher Erhebungsmerkmale, Ergänzung um die Altersgeldstatistik, Klarstellungen und Korrekturen, Konkretisierungen und Präzisierungen zur Erfüllung europäischer Lieferverpflichtungen (Verordnung (EG) Nr. 479/2009), Umsetzung der Befugnisse der gem. EU-Verordnung 2023/2631 für die Aufsicht über die Emittenten grüner Anleihen zuständigen nationalen Behörden; Änderung von 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung Bezug: Verordnung (EG) Nr. 479/2009 vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (kodifizierte Fassung) (ABl. L 145, 10.06.2009, S. 1 ; ABl. L 69, 08.03.2014, S. 101) ; Verordnung (EU) 2023/2631 vom 22. November 2023 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (ABl. L, 30.11.2023, S. 1) Beschlussempfehlung des Ausschusses: stichtagsbedingte Änderung des Inkrafttretens von Art. 1