Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 16. Oktober 2024
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Innere Sicherheit, Verkehr
Worum es geht
Schaffung einer rechtssicheren Grundlage zur Fortsetzung der separaten Gebührenfestsetzung für Flughafenstandorte, Strafvorschrift zur Sanktionierung des vorsätzlich unberechtigten Eindringens in die Luftseite eines Flughafens; Änderung §§ 10, 17a, 18 und 19 Luftsicherheitsgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.