Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)

Worum es geht

Umsetzung einer zentralen Maßnahme aus der Gigabitstrategie: Schaffung eines Gigabit-Grundbuchs als zentraler Datendrehscheibe und Informationsportal für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau zur Herstellung und Aufrechterhaltung von Transparenz beim Ausbau der Telekommunikationsnetze sowie zum Abbau von Bürokratie und für effizienteres Verwaltungshandeln; verschiedene Änderungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie von Vorschriften zur Datenerhebung und Datennutzung durch Bundesnetzagentur, u.a. Ermöglichung der Auswertung und Nutzung von bereits durch die Behörde erhobenen Daten zur Vermeidung von Doppelerhebungen; Angleichung nationalen Rechts an neugefasste EU-Roaming-Verordnung durch Anpassung von Zuständigkeiten und Durchsetzungsbefugnissen der Bundesnetzagentur; Änderung und Einfügung zahlr. §§ Telekommunikationsgesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Gigabitstrategie der Bundesregierung auf BT-Drs 20/2775 Verordnung (EU) 2022/612 vom 06. April 2022 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (EU-Roaming-Verordnung) (ABl. L 115, 13.04.2022, S. 1)