Sechstes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze

Worum es geht

Umsetzung von Änderungen des Seearbeitsübereinkommens für Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen unter Bundesflagge: Anspruch auf unverzügliche Heimschaffung von Seeleuten in definierten Fällen, Sicherung der Rechte und Ansprüche von als Ersatz angeheuerten Seeleuten für im Stich gelassene Besatzungsmitglieder, angemessener und preisgünstiger Zugang zum Internet, Ausschiffung bei erforderlicher sofortiger medizinischer Betreuung an Land mithilfe der Berufsgenossenschaft, Überführung verstorbener Seeleute durch den Reeder in das Bestimmungsland und diesbez. Berücksichtigung der Wünsche des Verstorbenen bzw. nächster Angehöriger, Meldung aller Todesfälle an das Internationale Arbeitsamt; Abschaffung des Genehmigungsverfahrens für die Beschäftigung von Wartungspersonal an Bord, finanzielle Förderung von Sozialeinrichtungen in inländischen Häfen, Regelung zur Übermittlung von Daten zur Seedienstuntauglichkeit von Besatzungsmitgliedern an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Zulässigkeit der Abweichung von baulichen Vorgaben auf Schiffen; Entfristung der Regelungen im SGB IV zur Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge in der Kurier-, Express- und Paketbranche, Folgeänderungen; Änderung zahlr. §§ und Einfügung § 141a Seearbeitsgesetz, Änderung § 6 See-Unterkunftsverordnung sowie Art. 2 Paketboten-Schutz-Gesetz Bezug: Änderungen des Seearbeitsübereinkommens (MLC 2006) auf der 110. Sitzung der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation am 6. Juni 2022 ; Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind auf BT-Drs 20/9834