Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 31. Januar 2025
- Eingebracht von
- Fraktion der CDU/CSU
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Migration und Aufenthaltsrecht
Worum es geht
Begrenzung des Zuzugs von Ausländern als ausdrückliche Zielbestimmung des Aufenthaltsrechts, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Befugniserweiterung der Bundespolizei für aufenthaltsbeendende Maßnahmen in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (u.a. Bahnhöfe); Änderung §§ 1, 36a und 71 Aufenthaltsgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.