... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung - Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Den Ausschüssen zugewiesen
- Letzter Schritt
- 18. Oktober 2024
- Eingebracht von
- Berlin
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Innere Sicherheit, Recht
Worum es geht
Angesichts vermehrter Bedrohungshandlungen verbesserter Schutz von Verfahrensbeteiligten oder Beweispersonen in Strafverfahren sowie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in diesem Phänomenbereich: Einführung eines Regelbeispiels für den Tatbestand der Nötigung, Aufnahme als Katalogstraftat zur Telekommunikationsüberwachung und Erhebung von Verkehrsdaten; Änderung § 240 Strafgesetzbuch sowie §§ 100a und 100g Strafprozessordnung
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.