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Erledigt

Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze

Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Beratungsstand
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzter Schritt
4. Dezember 2024
Eingebracht von
Bundesregierung
Wahlperiode
20. Wahlperiode
Sachgebiete
Innere Sicherheit, Recht

Worum es geht

Aufklärung und Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen: Einführung eines Qualifikationstatbestandes mit einem erhöhten Strafmaß für bandenmäßige und gewerbsmäßige Sprengstoffkriminalität, Erweiterung des Straftatenkatalogs für die Telekommunikationsüberwachung, Ausweitung der Strafvorschriften für das unerlaubte Lagern, Verbringen und Überlassen explosionsgefährlicher Stoffe auf den nicht gewerblichen Bereich, Regelung zur Einziehung von Ausgangsstoffen zur Herstellung von Explosivstoffen; Änderung versch. §§ Sprengstoffgesetz, Strafgesetzbuch und Ausgangsstoffgesetz sowie 3 weiterer Gesetze, Änderung §§ 100a, 100g und 112 Strafprozessordnung; Einschränkung von Grundrechten betr. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.