Gesetz zur Änderung des Mietrechts zur besseren Mobilisierung von Wohnraum für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf
Verfahren beendet: Einbringung abgelehnt
- Beratungsstand
- Einbringung abgelehnt
- Letzter Schritt
- 22. November 2024
- Eingebracht von
- Bayern
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Worum es geht
Beendigung der Anwendung des Wohnraummietrechts auf Mietverhältnisse juristischer Personen des öffentlichen Rechts und anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege bei Weitervermietung an wohnungsbedürftige Personen; Aufhebung § 578 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch sowie Änderung Artikel 229 Einführungsgesetzbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.