... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung
Verfahren beendet: Einbringung abgelehnt
- Beratungsstand
- Einbringung abgelehnt
- Letzter Schritt
- 14. Februar 2025
- Eingebracht von
- Niedersachsen
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Recht
Worum es geht
Schließung bestehender Strafbarkeitslücken zum Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung: Einführung des neuen Straftatbestands der verbalen und nonverbalen sexuellen Belästigung, Eingrenzung auf tatsächlich strafwürdige Fälle durch das Merkmal "erheblich", Regelung zur Nebenklage; Änderung § 184i Strafgesetzbuch sowie §§ 395 und 397a Strafprozessordnung
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.