Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 15. Januar 2025
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Verteidigung
Worum es geht
Reaktivierung und Modernisierung der Wehrerfassung aller wehrpflichtigen Männer ab dem 18. Lebensjahr: verpflichtende Befragung betr. Bereitschaft und Fähigkeit zur Wehrdienstleistung, freiwillige Teilnahme für nicht wehrpflichtige Personen, Anpassung des Erfassungsverfahrens an das aktuelle Melderecht und verbundener IT-gestützter Verfahren; Erhöhung des Potentials der zur Verfügung stehenden Reservisten durch Einführung einer neuen Form des freiwilligen Wehrdienstes (Basiswehrdienst); Änderung zahlr. §§ Wehrpflichtgesetz und Soldatengesetz sowie weiterer 4 Gesetze und 4 Rechtsverordnungen, Folgeänderungen; Verordnungsermächtigung
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.