Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 19. Dezember 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Staat und Verwaltung
Worum es geht
Haftung von Mitgliedern der Bundesregierung bei schuldhafter Verletzung der Amtspflicht; Einfügung § 8 Bundesministergesetz Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/332 GESTA 21. WP B004
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.