Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2)

Worum es geht

Schutz des Staates vor sich auf das Recht der freien Religionsausübung berufenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen und grundgesetzwidrigen religiösen Praktiken: Aufnahme der Freiheit der ungestörten Religionsausübung in den Katalog der durch das BVerfG als verwirkt erklärbaren Grundrechte, Ausweitung der Antragsteller um Gerichte und Einführung einer Vorlagepflicht für Gerichte; Änderung Art. 18 und 100 Grundgesetz sowie Änderung § 36 Bundesverfassungsgerichtsgesetz Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/4484 (GESTA 19. WP C045)