Gesetz zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 5. Dezember 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Staat und Verwaltung
Worum es geht
Verpflichtung von politischen Beamten zur schriftlichen Angabe von Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften gegenüber der Dienstbehörde, Angabe der Höhe daraus resultierender Einkünfte; Änderung § 99a Bundesbeamtengesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.