Gesetz zur Sicherstellung der Gewaltenteilung
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 5. Dezember 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Recht, Staat und Verwaltung
Worum es geht
Verbot von Konsultationen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und anderen Verfassungsorganen des Bundes und der Länder, mit Ausnahme der Landesverfassungsgerichte, fachbezogene Beratung durch festangestellte Juristen der Ministerien; Änderung § 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.