Gesetz zur Sicherung der Pressefreiheit
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 5. Dezember 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Recht
Worum es geht
Klarstellung im öffentlichen Vereinsrecht zur Nichtanwendbarkeit der Regelungen zu Vereinsverboten betr. Vereine oder Wirtschaftsvereinigungen mit maßgeblicher Betätigung in der Ausübung der Pressefreiheit (Art. 5 GG); Änderung § 3 Vereinsgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.