Gesetz zur Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 19. Dezember 2024
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Recht
Worum es geht
Zur Begrenzung politischer Einflussnahme durch Bundes- und Landesjustizminister Beschränkung des externen ministeriellen Einzelfall-Weisungsrechts auf reine Dienstaufsichtsaufgaben; Neufassung § 147 Gerichtsverfassungsgesetz Bezug: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Mai 2019 sowie vom 24. November 2020 zur fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gegen Vollstreckung Europäischer Haftbefehle (C-508/18, C-82/19, C-509/18 sowie C-510/19)
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.