Gesetz zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)

Worum es geht

Umsetzung des Teils der Vergaberechtsreform (Vergabetransformationspaket) betr. Vergaberegeln oberhalb der europarechtlich vorgegebenen Schwellenwerte: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung der sozial-ökologischen Wirtschaftstransformation durch umfangreiche Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts, zum Bürokratieabbau, zur Digitalisierung und Beschleunigung von Vergabeverfahren, zur Mittelstandsförderung und Stärkung von Start-ups sowie zur innovativen und nachhaltigen Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung, u.a. Flexibilisierung des Losgrundsatzes, Erleichterung der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit, Vereinfachung von Leistungsbeschreibungen, Eignungskriterien und Nachweispflichten, höhere Schwellenwerte für Bundesoberbehörden, verpflichtende Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, begrenzter Entscheidungszeitraum von Vergabekammern, virtuelle Verfahrensführung; Klarstellungen, redaktionelle Änderungen, Folgeänderungen; Einfügung § 120a und Änderung zahlreicher §§ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie Änderung zahlreicher §§ in 4 weiteren Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Reform des Vergaberechts Wachstumsinitiative der Bundesregierung vom 5. Juli 2024 Wiedervorlage siehe BR-Drs 380/25 GESTA 21. WP E012