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Erledigt

Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)

Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Beratungsstand
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzter Schritt
4. Dezember 2024
Eingebracht von
Fraktion der FDP
Wahlperiode
20. Wahlperiode
Sachgebiete
Soziale Sicherung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Worum es geht

Erhalt der besonders hohen Förderquoten für untere Einkommensgruppen, junge Menschen und Eltern von Kindern oder jungen Erwachsenen in Ausbildung, Ablösung der einkommensabhängigen Mindesteigenbeitragsberechnung und festen Zulagen durch beitragsproportionale Grund- und Kinderzulagen unter stärkerer Berücksichtigung der Beitragsleistungen als Anreiz zu mehr Eigensparleistungen, erhöhte Verständlichkeit der Förderung durch kontinuierliche Aufstockung der Eigenbeiträge bis zu einem einheitlichen Maximalbetrag, damit auch Wegfall der jährlichen Mindesteigenbeitragsberechnung und Zulagenkürzungen, feste Erhöhungsbeträge für Geringverdiener und Berufseinsteiger, Erhalt des einkommensteuerrechtlichen Sonderausgabenabzugs und der Günstigerprüfung zwischen Sonderausgabenabzug und Zulagenförderung u.a.; Änderung von 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Fokusgruppe private Altersvorsorge vom 18. Juli 2023

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.