Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex (NSU-Komplex-Stiftungsgesetz - NSU-KomplexStiftG)
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 5. Dezember 2024
- Eingebracht von
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Kultur
Worum es geht
Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts unter dem Namen „Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex“ in Berlin: Rechtsstellung, Stiftungszweck, Vermögen und Organe der Stiftung, Satzung, Beschäftigte, Haushalt, Evaluation, Rechtsaufsicht, u.a.
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.