Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 6. Dezember 2024
- Eingebracht von
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Energie, Wirtschaft
Worum es geht
Stabilisierung der Übertragungsnetzkosten und der sich daraus ableitenden Übertragungsnetzentgelte im Jahr 2025: Gewährung eines Zuschusses von insgesamt bis zu 1,32 Mrd Euro an Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung auf Grundlage ihrer Plankostenprognose, Einrichtung eines separaten Bankkontos zur Abwicklung des Zuschusses außerhalb des bestehenden Systems der Strompreisbremse, Zahlungsmodalitäten; Einfügung § 24c Energiewirtschaftsgesetz sowie Änderung §§ 26 und 27 Strompreisbremsegesetz; Verordnungsermächtigung
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.