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Erledigt

Gesetz zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen

Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Beratungsstand
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzter Schritt
19. Dezember 2024
Eingebracht von
Fraktion der AfD
Wahlperiode
20. Wahlperiode
Sachgebiete
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Gesundheit

Worum es geht

Einführung von Straftatbeständen für die Vornahme oder Förderung einer Geschlechtsanpassung sowie Gabe von Pubertätsblockern als Vorstufe einer Transition bei Minderjährigen, Strafzumessung, Anpassung der Vorschriften über die Bestellung eines Rechtsbeistandes; Änderung § 78b und Einfügung §§ 225a und 225b Strafgesetzbuch sowie Änderung § 397a Strafprozessordnung

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.