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Erledigt

Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)

Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Beratungsstand
Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
Letzter Schritt
19. Dezember 2024
Eingebracht von
Fraktion der FDP
Wahlperiode
20. Wahlperiode
Sachgebiete
Recht

Worum es geht

Aufgrund gestiegener Sach- und Personalkosten strukturelle Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht und lineare Erhöhung der Gebühren: Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren, der Gerichts- und Gerichtsvollziehergebühren sowie der Honorare der Sachverständigen und Sprachmittler um durchschnittlich 6 bzw. 9 Prozent, Anpassung der Entschädigung der Telekommunikationsüberwachung, Textformerfordernis für die elektronische Übermittlung der Kostenberechnung, Gebührenerhöhung für die Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister, Anhebung der Pauschalvergütung für Verfahrensbeistände in familiengerichtlichen Verfahren auf 690 Euro, Geschwisterregelung, Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines Dolmetschers; Aufhebung und Änderung zahlr. §§ und Anlagen in 8 Gesetzen

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.