Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten
Verfahren beendet: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Beratungsstand
- Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode
- Letzter Schritt
- 19. Dezember 2024
- Eingebracht von
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Arbeit und Beschäftigung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Gesundheit
Worum es geht
Sicherstellung der Regenerationszeit für Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 15. Schwangerschaftswoche aufgrund der besonderen Belastungssituation: Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes, Beschäftigungsverbot, Entlastung des Arbeitgebers, Diskriminierungsschutz bei Ersteinstellung, Gleichbehandlung von Bundesbeamtinnen, Soldatinnen und Selbständigen, Klarstellung zum Begriff Entbindung; Änderung §§ 2, 3, 9 und 32 Mutterschutzgesetz sowie versch. §§ in weiteren 3 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2024 zur Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche (1 BvR 2106/22) Siehe auch GESTA I026
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.