Gesetz zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen

Worum es geht

Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem sowie zur zunehmenden Übernahme von Funktionen für die Systemsicherheit durch erneuerbare Energien zur Begegnung temporärer Erzeugungsüberschüsse: Ausweitung und Entbürokratisierung der Direktvermarktung: Einbeziehung älterer Erneuerbare-Energien-Anlagen ohne Steuerungsmöglichkeit, Flexibilisierung der Frist zum Nachweis der Fernsteuerbarkeit, übergangsweise Aussetzung der Nutzung des Smart-Meter-Gateways bis zum 1. Januar 2027; Absenkung der Direktvermarktungsschwelle für Neuanlagen auf 25 Kilowatt installierter Leistung, weitgehende Abschaffung der Vergütung in Zeiten negativer Preise und Anpassung der Kompensationsregelungen bei neuen Photovoltaik-Anlagen, Neugestaltung der Vermarktung einspeisevergüteter Anlagen durch die Übertragungsnetzbetreiber, Regelungen für den Rollout von Steuerungstechnik, zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit des Messstellenbetriebs sowie zur Cybersicherheit und Absicherung der energiewirtschaftlichen Datenkommunikation für den Schwarzfall, Sicherstellung der Fähigkeit zur ferngesteuerten Regelung von Anlagen durch Netzbetreiber und Sichtbarkeit der Anlagen durch diese; Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen; Einfügung § 52a und Änderung zahlr. §§ Erneuerbare-Energien-Gesetz, § 12 Energiewirtschaftsgesetz sowie §§ 29 und 45 Messstellenbetriebsgesetz, Einfügung § 4a und Änderung §§ 2,3 und 5 Erneuerbare-Energien-Verordnung; Verordnungsermächtigung Bezug: Wachstumsinitiative der Bundesregierung vom 5. Juli 2024 Resilienz weiter stärken, den Systemnutzen der Digitalisierung der Energiewende konsequent heben (BMWK-Digitalisierungsbericht gemäß § 48 Messstellenbetriebsgesetz), Juli 2024 Siehe auch GESTA E073