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Im Verfahren

... Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter

  1. Eingebracht
  2. Ausschuss
  3. Beschlossen
  4. Bundesrat
  5. Verkündet
  6. In Kraft
Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Letzter Schritt
30. Juli 2025
Eingebracht von
Niedersachsen, Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz
Wahlperiode
21. Wahlperiode
Sachgebiete
Bildung und Erziehung, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Worum es geht

Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter während der Schulferien Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die Einbeziehung niedrigschwelliger Ferienangebote der Jugendarbeit, Einbeziehung der Besonderheiten vor Ort; Änderung § 24 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Art. 1 Ganztagsförderungsgesetz Änderung durch BR-Beschluss: Zur bürokratischen Entlastung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und Vermeidung von Doppelerhebungen bereits anderweitig erhobener Daten ersatzlose Streichung der Statistikpflicht; Zusätzliche Änderung §§ 98 und 101 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Bezug: Siehe auch GESTA I006

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.