Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letzter Schritt
- 11. Juli 2025
- Eingebracht von
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Wahlperiode
- 21. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- Verkündung
Inkrafttreten
- Gesetz insgesamt
Worum es geht
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Vorhaben zum Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze durch eine bis zum 31. Dezember 2030 befristete Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses bezüglich der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien, redaktionelle Änderungen und Anpassungen; Änderung zahlreicher §§ Telekommunikationsgesetz Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Mobilfunk- und Glasfaserausbau
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.