Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 4. Dezember 2025
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 21. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Staat und Verwaltung
Worum es geht
Haftung von Mitgliedern der Bundesregierung bei schuldhafter Verletzung der Amtspflicht; Einfügung § 8 Bundesministergesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13805 (GESTA 20. WP B088)
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.