Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)

Worum es geht

Beendigung der Energiewende- und Klimaschutz-Transformationspolitik zur Abwendung von Deindustrialisierung und gesellschaftlicher Destabilisierung, Entlastung von Bundeshaushalt, Bürgern und Unternehmen sowie Gewährleistung einer stabilen Verfügbarkeit von elektrischer Energie: Kündigung des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 sowie des Übereinkommens von Paris vom 12. Dezember 2015, Rücknahme aller Regelungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vermeidung von CO2-Emissionen und Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien, Rückgängigmachung des Kohle- und Atomausstiegs, Regelungen zum Rückbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen; Änderung von 5 Gesetzen und Aufhebung von 22 Gesetzen sowie aller durch diese Gesetze ermächtigten Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung