Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Letzter Schritt
- 27. Juni 2025
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 21. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Politisches Leben, Parteien, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Worum es geht
Wahrung des staatlichen Neutralitätsgebots durch Untersagung von Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt an Vorfeldorganisationen politischer Parteien, d.h. an im politischen Meinungskampf für oder gegen eine politische Partei auftretende oder wesentliche Forderungen einer politischen Partei vertretende Organisationen; Änderung § 23 Bundeshaushaltsordnung
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.