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Im Verfahren

... Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes

  1. Eingebracht
  2. Ausschuss
  3. Beschlossen
  4. Bundesrat
  5. Verkündet
  6. In Kraft
Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Letzter Schritt
27. August 2025
Eingebracht von
Bayern
Wahlperiode
21. Wahlperiode
Sachgebiete
Landwirtschaft und Ernährung

Worum es geht

Aufnahme einer Bagatellregelung für Rückforderungsbeträge und Zinsforderungen im Bereich der EU-Direktzahlungen sowie einer Regelung zum Verzinsungszeitraum; Änderung §§ 10 und 14 Marktorganisationsgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 94/23 in der Fassung BR-Drs 94/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP F012)

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.