... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- Letzter Schritt
- 27. August 2025
- Eingebracht von
- Niedersachsen
- Wahlperiode
- 21. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Recht
Worum es geht
Zum Schutze minderjähriger Zeugen Angleichung der Voraussetzungen für die Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung an die Voraussetzungen der Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal: Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung Minderjähriger bei Befürchtung eines "erheblichen Nachteils für das Wohl des Zeugen" bei der Vernehmung in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden; Änderung § 247a Strafprozessordnung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 141/24 in der Fassung BR-Drs 141/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C092)
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.