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Im Verfahren

... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs

  1. Eingebracht
  2. Ausschuss
  3. Beschlossen
  4. Bundesrat
  5. Verkündet
  6. In Kraft
Beratungsstand
Den Ausschüssen zugewiesen
Letzter Schritt
17. Oktober 2025
Eingebracht von
Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg
Wahlperiode
21. Wahlperiode
Sachgebiete
Energie, Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Worum es geht

Vorverlegung der Entprivilegierung von Windenergieanlagen vom Zeitpunkt des rechtswirksamen Raumordnungsplans auf den verfestigten Planungsstand zur Verhinderung unkontrollierter Anlagenerrichtung außerhalb geplanter Windenergiegebiete

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.