Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- Letzter Schritt
- 12. November 2025
- Eingebracht von
- Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt
- Wahlperiode
- 21. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Umwelt, Verkehr
Worum es geht
Beseitigung von Verzögerungen im Bereich Planung und Genehmigung beim weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schieneninfrastruktur durch Abschaffung der Alternativenprüfungen bei Errichtung eines zweiten Gleises entlang einer bereits vorhandenen Strecke, erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für sämtliche schienenbezogene Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sowie vorrangiger Belang schienengebundener Infrastrukturprojekte bei rechtlicher Schutzgüterabwägung; Änderung Anlage 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, §§ 18 und 18e Allgemeines Eisenbahngesetz und § 1 Bundesschienenwegeausbaugesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 466/23 in der Fassung BR-Drs 466/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP J018) Redaktionelle Anpassung im BR: redaktionelle Änderungen
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.