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Im Verfahren

Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)

  1. Eingebracht
  2. Ausschuss
  3. Beschlossen
  4. Bundesrat
  5. Verkündet
  6. In Kraft
Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Letzter Schritt
12. November 2025
Eingebracht von
Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen
Wahlperiode
21. Wahlperiode
Sachgebiete
Gesundheit

Worum es geht

Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren; Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 77/22 in der Fassung BR-Drs 77/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP M004)

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.