Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 16. April 2026
- Eingebracht von
- Fraktion DIE LINKE
- Wahlperiode
- 21. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Recht, Verkehr
Worum es geht
Entkriminalisierung und Beendigung der Doppelbestrafung neben dem erhöhten Beförderungsentgelt: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung; Streichung der übrigen Tatbestände betr. Erschleichen von Automatenleistungen oder Zutritt zu Veranstaltungen ohne Ticket; Aufhebung § 265a Strafgesetzbuch Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/2081 (GESTA 20. WP C030) in erweiterter Fassung
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.