Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letzter Schritt
- 6. März 2026
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Wahlperiode
- 21. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Außenwirtschaft, Umwelt
Inkrafttreten
- Gesetz insgesamt
- vorläufige Anwendung der Änderung des Artikels 6 des Protokolls nach Ziffer 2 der Entschließung LP.5(14)
Worum es geht
Zustimmung zu der am 30. Oktober 2009 angenommenen Entschließung und der Abgabe einer Erklärung zur vorläufigen Anwendung der Entschließung vom 11. Oktober 2019 zum Londoner Protokoll: Zur Reduzierung erhöhter Kohlendioxid-Konzentrationen und Vermeidung der Ozeanversauerung Ausnahmeregelung zur Ermöglichung der Ausfuhr von Kohlendioxidströmen auf dem Seeweg zur Speicherung im Meeresuntergrund bei Vorliegen einer zwischenstaatlichen Übereinkunft Bezug: Ausführungsgesetz s. GESTA N008 Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 561/24 (GESTA 20. WP XN003) in geringfügig geänderter Fassung
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.