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Erledigt

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Verfahren beendet: Abgelehnt

Beratungsstand
Abgelehnt
Letzter Schritt
16. April 2026
Eingebracht von
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlperiode
21. Wahlperiode
Sachgebiete
Recht, Verkehr

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.