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Verkündet

Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

  1. Eingebracht
  2. Ausschuss
  3. Beschlossen
  4. Bundesrat
  5. Verkündet
  6. In Kraft
Beratungsstand
Verkündet
Letzter Schritt
16. Oktober 2026
Eingebracht von
Bundesregierung
Wahlperiode
21. Wahlperiode
Sachgebiete
Recht, Wirtschaft

Inkrafttreten

  1. Artikel 2 und Artikel 5 bis 16
  2. im Übrigen

Worum es geht

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts), Änderungen; Annahme einer Entschließung

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.