Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat)
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Letzter Schritt
- 16. April 2026
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 21. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Bundestag, Staat und Verwaltung
Worum es geht
Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung; Änderung Art. 64 Grundgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/4290 GESTA 20. WP B022
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.