Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 24. April 2026
- Eingebracht von
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Wahlperiode
- 21. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Energie, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Worum es geht
Dauerhafte Entlastung der Verbraucher durch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß; Änderung §§ 2, 3 und 9 sowie Aufhebung §§ 9b und 9c Stromsteuergesetz, Änderung und Aufhebung versch. §§ Stromsteuer-Durchführungsverordnung
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.