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Erledigt

Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)

Verfahren beendet: Für erledigt erklärt

Beratungsstand
Für erledigt erklärt
Letzter Schritt
10. Juli 2026
Eingebracht von
Fraktion DIE LINKE
Wahlperiode
21. Wahlperiode
Sachgebiete
Bundestag

Worum es geht

Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auf Grundlage des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten Nominallohnindexes: im Jahr 2026 Aussetzung des Anpassungsverfahrens für die Bundestagsabgeordneten, die deutschen Europaabgeordneten sowie für die fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.