Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Letzter Schritt
- 9. Juli 2026
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Wahlperiode
- 21. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Landwirtschaft und Ernährung, Recht
Worum es geht
Sicherstellung des Tierschutzes in Schlachteinrichtungen durch Einführung verpflichtender Videoaufzeichnungen für tierschutzsensible Handlungen, Ausnahmen für Schlachthöfe ohne Tierschutzbeauftragten, redaktionelle Änderungen; Änderung versch. §§ Tierschutzgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.