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Verkündet

Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht

  1. Eingebracht
  2. Ausschuss
  3. Beschlossen
  4. Bundesrat
  5. Verkündet
  6. In Kraft
Beratungsstand
Verkündet
Letzter Schritt
12. Juni 2026
Eingebracht von
Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Wahlperiode
21. Wahlperiode
Sachgebiete
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inkrafttreten

  1. Artikel 7
  2. Artikel 1 Nr. 12, 13, 17 und 19 Buchst. b, Artikel 3 Nr. 3 sowie Artikel 8 bis 11
  3. im Übrigen
  4. Artikel 1 Nr. 8

Worum es geht

Neuregelung zur Systematisierung der Befugnisse zur beschränkten geschäftsmäßigen sowie der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich "Tax Law Clinics" an oder im Umfeld von Hochschulen, Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine, Wegfall des Leitererfordernisses bei weiteren Beratungsstellen von Steuerberatern; Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes, Umkehr des Besteuerungsvorrangs zur Vermeidung zweifacher Besteuerung sowie Weitergeltung der Steuervergünstigungen für Personengesellschaften bei der Grunderwerbsteuer; Änderung von 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 4 Gesetzen Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 40/26 (GESTA D031) in geänderter Fassung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Steuerbefreiung für Prämienzahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe oder vergleichbarer gemeinnütziger Organisationen oder unmittelbar aus Haushaltsmitteln der Länder an Athleten für Platzierungen bei Olympischen oder Paralympischen Spielen; Folgeänderungen; Änderung eines weiteren Gesetzes

Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.