Gesetz zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
Verfahren beendet: Abgelehnt
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letzter Schritt
- 9. Juli 2026
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 21. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Europapolitik und Europäische Union, Soziale Sicherung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Worum es geht
Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat; Änderung § 66 Einkommensteuergesetz und § 6 Bundeskindergeldgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 19/6984 (GESTA 19. WP D023) in geringfügig geänderter Fassung
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.