Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Letzter Schritt
- 9. Juli 2026
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode
- 21. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Energie, Staat und Verwaltung, Umwelt, Wirtschaft
Worum es geht
Neuregelung der Verwendung eines sich ergebenden Restvermögens des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO): Übertragung der nach Erfüllung seines Zwecks verbleibenden Vermögenswerte des KENFO als Kompensation und Anreiz an die betroffenen Gebietskörperschaften (Gemeinden, Landkreise); Änderung §§ 2 und 14 Entsorgungsfondsgesetz
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.