Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
- Letzter Schritt
- 15. Oktober 2026
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Wahlperiode
- 21. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Gesundheit, Soziale Sicherung
Worum es geht
Stabilisierung der Finanzierungsgrundlagen der sozialen Pflegeversicherung sowie personelle und strukturelle Sicherstellung einer bürgernahen, menschenwürdigen, effizienten und nachhaltigen Versorgung Pflegebedürftiger: Maßnahmen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit und Förderung von Rehabilitation, zur Stärkung der häuslichen Pflege und der pflegenden An- und Zugehörigen, zur weiteren Entbürokratisierung und für mehr Innovationsanreize für Pflegeeinrichtungen und Entlastung durch Technik und Digitalisierung auf der Versorgungsseite sowie zur Stabilisierung der Finanzierung der Pflegeversicherung und zur Begrenzung des Anstiegs der Eigenanteile bei den Pflegekosten auf der Finanzierungseite; Änderung von 5 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.