Reform des Nachrichtendienstrechts
KI-generiert · Diese Umfrage hat Nexus Politics mit KI recherchiert und erstellt.
Der Bundestag stimmt am Freitag, 13. November darüber ab (26).
Die Umfrage endet am Tag davor. Das Ergebnis geht vor der Sitzung an die Abgeordneten mit Konto bei Nexus Politics.
Zur Tagesordnung (Bundestag)Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des BND-Gesetzes vor. Zusätzlich soll ein Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat eingeführt werden. Es würden Änderungen in 17 Gesetzen sowie Folgeänderungen in weiteren 18 Gesetzen vorgenommen. Ziel ist die Neuordnung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie die Kontrolle der Nachrichtendienste.
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