Sollen hessische Städte eine Steuer auf Einwegverpackungen erheben dürfen?

Einige Städte in Deutschland erheben eine Steuer auf Einweg-Becher und -Verpackungen, um Müll zu verringern. Im Hessischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der solche kommunalen Verpackungssteuern verbieten will, wie es Bayern bereits getan hat. Der Hessische Städtetag lehnt ein Verbot als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ab, der Handelsverband unterstützt es wegen Bürokratie und Kosten.

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